Sicherer Drittstaat

Nicht nur materiellrechtliche Bescheide sondern auch Zurückweisungsbescheide entfalten Bindungswirkungen. Die Bindungswirkung ist ein tragendes Element jeder Normativität. Es gilt normativ, was der Bescheid ausspricht. Parteien und Behörden haben sich an den Bescheid zu halten (vgl dazu Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht⁷ [1999] Rz 465 ff; VwGH 18. 1. 1971, 1311/70; 15. 9. 1978, 2300/77; 8. 2. 1994, 93/08/0166). Die objektiven Grenzen der Bindungswirkung liegen in der „Verwaltungssache“. Verwaltungssache ist im gegebenen Zusammenhang die „Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Drittstaatsicherheit“. Zwar wird die Drittstaatsicherheit im Zurückweisungsbescheid nicht ausdrücklich festgestellt, doch spielt die Begründung des Bescheids für die Festlegung der objektiven Grenzen der Bindungswirkung insofern eine Rolle, als sie für die Auslegung des Spruchs von Bedeutung ist (Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen I [1954] 420; Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren I⁸ [1975] 373; VwSlgNF 1177 A, 1281 A, 1400 A; VwGH 28. 6. 1994, 94/08/0021; VfSlg 8739). Nicht nur der Fremde, sondern auch die Asylbehörden sind solange an den Zurückweisungsbescheid (die Erledigung der Verwaltungssache „Unzulässigkeit wegen Drittstaatsicherheit“) gebunden, bis dieser Bescheid rechtlich beseitigt wird. Vor diesem Hintergrund wird hier das oben beschriebene Rechtsschutzdefizit betreffend die Mitteilung der Fremdenpolizeibehörden noch deutlicher sichtbar.

Gem § 51 Abs 1 FPG hat die Fremdenpolizeibehörde auf Antrag eines Fremden mit Bescheid festzustellen, ob stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dieser Fremde in einem von ihm bezeichneten Staat gemäß § 50 Abs 1 oder 2 FPG bedroht ist. Dies gilt nicht, insoweit über die Frage der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat eine (die Zulässigkeit der Abschiebung bejahende) Entscheidung einer Asylbehörde vorliegt oder diese festgestellt hat, dass für den Fremden in einem Drittstaat Schutz vor Verfolgung besteht. Eine ausdrückliche Entscheidung über die Frage der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat kennt das aber nicht. Eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 (dh wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird) verbunden ist, gilt stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat (§ 10 Abs 4 AsylG 2005); dies ist eine unmittelbare Gesetzeswirkung.

Obwohl in § 51 Abs 1 FPG in weiterer Folge erkennbar ist, dass § 4 AsylG 2005 angesprochen ist, muss doch angemerkt werden, dass das AsylG 2005 auch eine ausdrückliche bescheidmäßige Feststellung der Drittstaatsicherheit nicht kennt (vgl VwGH 23. 7. 1998, 98/20/0175). Im Falle der Drittstaatsicherheit ist ein Asylantrag zurückzuweisen; nur über die Zurückweisung selbst erfolgt ein ausdrücklicher normativer Abspruch. Die Drittstaatsicherheit ist im Falle der Zurückweisung des Asylantrags gem § 4 AsylG 2005 nur Bestandteil der Begründung. Dies ändert im Ergebnis nichts daran, dass eine Entsheidung § 4 Abs 1 AsylG 2005 nach in § 51 Abs 1 FPG gemeint ist. Der Zurückweisungsbescheid nach § 4 Abs 1 AsylG 2005 entfaltet im Lichte des § 51 Abs 1 FPG Tatbestandswirkung (s im Lichte des § 75 Abs 1 zweiter Satz FrG VwGH 1. 6. 1999, 99/18/0072). Dessen inhaltliche Richtigkeit ist von den Fremdenpolizeibehörden nicht mehr zu hinterfragen.

Ausführlich zum Rechtsinstitut der Drittstaatsicherheit s Dok Asylrecht: Asylgesetz: Asylgesetz 2005: § 4. Drittstaatsicherheit.