Wehrdienstverweigerung und Desertion

Ein Verfolgerstaat kann verschiedenste Ereignisse als Indiz für eine (vermeintliche) politische Meinung heranziehen. Typisches Beispiel dafür ist die „Wehrdienstverweigerung“ (zur Bestrafung von Wehrdienstverweigerern siehe Hailbronner, AuslR II, B 1, Rz 99 ff; Köfner/Nicolaus II, 511 ff; Marx, Asylrecht III, 1602 ff) bzw die Desertion. Der politische Charakter einer daraus resultierenden Sanktion ist häufig an der unverhältnismäßig hohen Strenge (zB unangemessen lange Haftdauer oder Haft unter unmenschlichen Bedingungen) zu erkennen.

Der VwGH hat zunächst in ständiger Rechtsprechung zunächst judiziert, daß der Umstand, daß ein Asylwerber bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Heimatstaat mit einer Bestrafung zu rechnen hat, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat, keinen Grund darstellt, ihm den Status eines Konventionsflüchtlings zuzuerkennen (vgl zB VwGH 31. 5. 1989, 89/01/0059, 29. 11. 1989, 89/01/0090; 20. 9 .1989, 89/01/0139; 29. 11. 1989, 89/01/0141; 5. 6. 1989, 89/01/0052; 19. 9. 1990, 90/01/0104; 18. 9. 1991, 91/01/0038; 9. 9. 1992, 92/01/1014; 14. 10. 1992, 92/01/0345; 16. 12. 1993, 93/01/1360; 17. 2. 1994, 94/19/0039; 7. 11. 1995, 95/20/0223; vgl auch noch UBAS 27. 1. 1998, 200.013/0-VII/20/98; 12. 2. 1998, 200.394/0-III/09/98; 14. 8. 1998, 200.289/0-VI/17/98).

Erst in jüngerer Zeit hat der VwGH zögernd begonnen, die in Art 1 Abschn A Z 2 GFK genannten Gründe im Zusammenhang mit dem Problem der Wehrdienstverweigerung bzw Desertion einfließen zu lassen und seine Rechtsprechung entsprechend anzupassen

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Letzte Änderung: 20. Juni 2004